Vor zahlreich erschienenen Gästen des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich- Naumann-Stiftung in Washington, DC, sprach Patrick Döring MdB über die politische Lage in Deutschland und Europa. In seinem Vortrag ging der FDP-Generalsekretär zunächst auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland ein:

Alle drei Wahlen hätten ursprünglich nicht auf dem Kalender gestanden: Die Neuwahlen und die sich daraus ergebenden Regierungskonstellationen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hätten im Wesentlichen zur Folge, dass die Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr habe, so Döring.

Dennoch zeigte sich Patrick Döring optimistisch zu den Aussichten der FDP bei den Bundestagswahlen im Herbst 2013. Die FDP habe deutliche Alleinstellungsmerkmale: Wachstumsorientierung, Wirtschaftskompetenz, Ablehnung von Steuererhöhungen, schnellerer Schuldenabbau. Für den Ausgang der Bundestagswahlen werde laut Döring auch entscheidend sein, wie die Linken und die Piratenpartei abschneiden würden: Die Linken befänden sich zurzeit in einer Krise; die Piraten hätten auf Länderebene zwar stark zugelegt, aber ob dieser Höhenflug anhalten und sich auch auf Bundesebene fortsetzen werde, sei zumindest zweifelhaft.

Den zweiten Teil seines Vortrags widmete Patrick Döring der Eurokrise. Mit Blick auf Griechenland wies er darauf hin, dass die Bundesregierung auch vorbereitet sei, sollte sich eine Mehrheit der Wähler gegen einen Reformkurs innerhalb von Eurozone und EU entscheiden. Zur Situation in Spanien merkte er an, dass strukturelle Reformen innerhalb des Landes essenziell seien, sollte das Land in Zukunft auf den europäischen Rettungsschirm zurückgreifen wollen.

Für die Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts sei die Bundesregierung auf die Opposition in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Angestrebt werde eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause, so Döring.

Anschließend diskutierte der FDP-Generalsekretär mit den Gästen ein breites Themenspektrum: von den Iransanktionen über die Eurokrise bis hin zur Schuldensituation in den USA und Japan. Gefragt nach den Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Döring, dass die Konzentration auf die industrielle Basis – wie sie in Deutschland erfolgt sei– sich in der Krise bewährt habe: Dieser Kurs sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland zurzeit wirtschaftlich vergleichsweise gut dastehe. (FNS 6. 6. 2012)