Die europäische Staatsschuldenkrise, Fragen der Energiewirtschaft und des internationalen Handels standen im Mittelpunkt der Ausführungen des deutschen Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler vor 200 Gästen des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Congressional Study Groups for Germany in Washington, DC.

Mit Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise ging Rösler insbesondere auf die Situation Griechenlands ein. Er betonte, dass bei den von der EU geforderten Reformen und Maßnahmen keine Abstriche gemacht werden dürften. Die EU müsse zu einer Stabilitätsunion werden. Deutlich sprach sich der deutsche Vizekanzler gegen die Einführung von Eurobonds aus.

Zweiter Schwerpunkt der Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers war die Energiewirtschaft. Dabei warb er für einen größeren Einsatz erneuerbarer Energien. Er äußerte die Befürchtung, dass die USA zu einseitig auf Schiefergas setzten, das nach Schätzungen den Energiebedarf des Landes für mehr als die nächsten einhundert Jahre decken könnte. Es dürfe keinen Stillstand bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien in den USA geben, was sich im übrigen auch negativ auf die deutsche erneuerbare Energiebranche auswirken könnte.

Im Bereich der Handelspolitik bedauerte der Bundeswirtschaftsminister den Stillstand der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Ein neues multilaterales Freihandelsabkommen sei der beste Weg für mehr Wachstum weltweit. Als zweitbeste Lösung müsse man auf bilaterale Handelsabkommen setzen. Im Bezug auf den Handel zwischen den USA und der EU sollten dabei vor allem Dienstleistungen und Standards im Vordergrund stehen, so Rösler.

Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion zwischen den Gästen und dem Wirtschaftsminister.