20 Jahre Demokratie – Politische und wirtschaftliche Freiheit in der Republik Südafrika

dscn0611Am 5. Dezember starb Nelson Mandela, der erste schwarze Präsident Südafrikas, Anti-Apartheid-Kämpfer und Friedens-nobelpreisträger. Als einer der Gründer des Afrikanischen Nationalkongresses ANC hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. Im Jahr 1990 wurde er im Zusammenhang mit dem Ende der Apartheid in Südafrika, freigelassen. In den folgenden Jahren gelang es Nelson Mandela und dem damaligen Präsidenten Willem de Klerk den Ausbruch eines Bürgerkrieges abzuwenden. Bei den ersten freien Wahlen im Jahr 1994 wurde Mandela zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Durch seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie wurde er zu einer nationalen Ikone. Doch wo steht das Land 20 Jahre nach dem politischen und gesellschaftlichen Umbruch, den Nelson Mandela einleitete?

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Washington, DC informierte Dr. Frans Cronje, designierter CEO des South African Institute of Race Relations (SAIRR) und Leiter der Abteilung Risikoanalysen, über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Südafrikas. SAIRR ist einer der wenigen marktwirtschaftlich orientierten Think Tanks in Südafrika und hat intensive Beziehungen zum dortigen Regionalbüro der FNF.

Cronje ließ einleitend keinen Zweifel daran, dass in Südafrika in den vergangenen 20 Jahren „revolutionäre Fortschritte zum Besseren“ erzielt worden sind: So ist die Zahl der Haushalte mit Zugang zu Wasser und Strom sowie der Anteil der Bevölkerung mit abgeschlossener Ausbildung stark gestiegen. Es wurden drei Millionen neue Häuser gebaut und sechs Millionen Haushalte erhielten Stromanschlüsse. Im Jahr 1991, als der weiße Bevölkerungsanteil zehn Prozent ausmachte, lag die Verteilung zwischen weißen und farbigen Studenten mit wirtschaftswissenschaftlichem Abschluss noch bei 20 zu eins; heute sind es doppelt so viele Farbige wie Weiße. Insgesamt sei der Lebensstandard in Südafrika heute höher als jemals zuvor.

Diesen und anderen Erfolgen stünden jedoch gravierende Probleme gegenüber: Die Arbeitslosigkeit liege bei etwa 25 Prozent und sei damit vier- bis fünfmal so hoch wie in Brasilien oder China. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei mit über 50% besorgniserregend. Das Wirtschaftswachstum liege bei ungefähr zwei Prozent und sei damit weit von den fünf Prozent entfernt, die notwendig wären, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Auch Investitionen und Sparrate liegen hinter denen in vergleichbaren Ländern. Der frühere Präsident de Klerk warnte deshalb, Südafrika nähere sich einem Abgrund.

Der Widerspruch zwischen den Erfolgen einerseits und Problemen andererseits habe seine Wurzeln in der Vergangenheit: Vor 20 Jahren lebte die Hälfte aller farbigen Haushalte in Armut, bei den Weißen waren es nur zwei Prozent. Das Durchschnittseinkommen weißer Südafrikaner war neunmal so hoch, wie das ihrer farbigen Mitbürger. Cronje betonte, dass der Abbau dieser Ungleichheiten „ein moralischer Imperativ“ war. Bei der so entstandenen Umverteilungspolitik seien aber auch Fehlentwicklungen aufgetreten:

– Der freie Fluss von Expertise und Kapital wurde behindert. Für Investoren und Unternehmer entstanden zusätzliche Kosten und Unsicherheiten. Ein Beispiel dafür sei ein Gesetzentwurf, der Investoren Geldstrafen androhe, wenn es ihnen nicht gelänge, genügend farbige Arbeitskräfte anzustellen.

– Bei der Förderung der benachteiligten farbigen Bevölkerung (empowerment) sei das eigentliche Ziel aus den Augen verloren geworden: Schulen messen zwar Empowerment-Fortschritte, die aber nicht Leistung oder Ausbildungsniveau verbessern.

– Der Staat setze Empowerment-Ziele und greife massiv regulierend in den Privatsektor ein. Vor diesem Hintergrund habe die Korruption zugenommen.

Diese Entwicklungen hätten nach Auffassung Cronjes inzwischen zu einer „Krise steigender Erwartungen“ geführt. Als Indikatoren für die politische Krise nannte Cronje beispielsweise den Anteil der Nichtwähler, der von 14 Prozent im Jahr 1994 auf heute 40 Prozent gestiegen ist. Proteste gegen die Regierung hätten ein Ausmaß erreicht, das mit dem in den 80er Jahren vergleichbar sei. Eine radikale Abspaltung vom ANC fordere unter dem (irreführenden) Namen Economic Freedom Fighters die Nationalisierung von Bergbau und Banken.dscn0640

Für die Zukunft unterschied Cronje zwei gegensätzliche Szenarien: Im pessimistischen Fall werde der Kurs staatlicher Kontrollen und Lenkung des privaten Sektors fortgesetzt. Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten würden weiter eingeschränkt. Dieser Kurs würde voraussichtlich von einer Verdrängung demokratischer Institutionen und politischer Freiheiten begleitet werden. Das optimistische Szenario gehe davon aus, dass pragmatische Kräfte in der politischen Führung aus wohlverstandenem Eigeninteresse und Selbsterhaltungswillen einen Kurs einschlügen, der mehr Investitionen, Wachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze verspricht.

Cronje verglich die derzeitige politische Situation in Südafrika mit der in den 80er Jahren: Damals standen sich (weiße) Hardliner und pragmatische Reformer gegenüber, die eingesehen hatten, dass das Apartheidssystem keine Zukunft haben konnte. Heute stünden sich – innerhalb der Regierungspartei – wiederum Hardliner und Reformer gegenüber. Die Hardliner glaubten, der Staat solle die Lenkung des privaten Sektors noch weiter vorantreiben. Die Pragmatiker befürworteten „marktfreundliche und in gewissem Sinne klassisch liberale Reformen“.

Abschließend betonte Cronje, dass der Wandel in seiner südafrikanischen Heimat – von der Apartheid bis zur Demokratie – eine grundsätzliche Lehre enthalte: „Freiheit ist unteilbar. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehen miteinander Hand in Hand. Man kann nicht erwarten, die eine aufrechtzuerhalten, ohne die andere zu unterstützen.“ (FNF 2. 12. 2013)