Angela Freimuth MdL, stellvertrendende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, zur deutsch-amerikanischen Freundschaft

Die überzeugte Transatlantikerin und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-USA, Angela Freimuth, sprach in Washington, D.C. über  die Zweifel und Skepsis vieler Deutscher an der deutsch-amerikanischen Beziehung als einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Bei großem Verständnis für die sicherheitspolitischen Anstrengungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Notwendigkeit der Bekämpfung des international agierenden Terrorismus, bestimmten mittlerweile die Enttäuschung und Verärgerung über immer wieder neue Nachrichten zu U.S.-Spionage in Deutschland die Stimmung.

Als Präsident Obama – dem bereits vor seiner Wahl im Jahr 2008 großes Vertrauen in Deutschland entgegengebracht wurde – vor einem Jahr nach den Snowden-Enthüllungen „Besserung“ gelobte, wollte man dem transatlantischen Partner seine Überwachungsaktivitäten nur zu gerne verzeihen. Kurz darauf machten jedoch schon neue Meldungen zur Überwachung des Handys der Kanzlerin und Berichte über einen mutmaßlichen U.S.-Spion beim BND die Runde. Der Vertrauenseinbruch auf deutscher Seite, als Reaktion auf den „Spionagewahn“ der USA sei groß.

Nicht nur angesichts der Spionage-Skandale fragten mittlerweile viele Menschen in Deutschland, welche Werte wir noch mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen. Angela Freimuth erklärte, dass unter anderem der Schutz der individuellen Freiheitsrechte, der Schutz der Privatheit eines jeden Menschen nach ihrem Verständnis in den gemeinsamen Wertekanon gehöre. Die Diskussionen im US-Kongress, aber auch viele Gespräche mit US-Amerikanern ermutigten sie in dieser Überzeugung. Deshalb sei es jetzt umso notwendiger, den gemeinsamen Dialog zu intensivieren, anstatt in der jetzigen Situation über einen Beginn fortan getrennter Wege nachzudenken. „Unsere Nationen sind nicht nur historisch und kulturell, sondern auch in NATO, UNO, etc. bei der Bekämpfung vieler Krisen in der Welt miteinander verbunden. Enge Wirtschaftsbeziehungen, Wissenschafts- und Kulturaustausch ergänzen die politische Zusammenarbeit. Statt sich gegenseitig zu bespitzeln, wären die knappen Ressourcen besser für eine verstärkte Kooperation zu nutzen.“ Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Brennpunkte wie dem Bürgerkrieg in Syrien, im Irak oder der Situation im Nahen Osten, wie auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus werde deutlich, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht in nationalen Alleingängen bewältigt werden könnten. Daher sei es wichtig, die Zusammenarbeit zu intensivieren und sich gegenseitig zu vertrauen. „Wenn nicht wir, wer dann?“, fragte Freimuth.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die USA ergreifen könnten, um das Vertrauen der Deutschen zurückzugewinnen, antwortete Freimuth pragmatisch: ‘Just stop‘. Es komme darauf an, Deutschland als gleichberechtigten Partner und Freund zu respektieren und seine Rechtsordnung und die Grundrechte seiner Bürger zu achten.

Danach gefragt, warum Deutsche beim Thema Daten- und Kommunikationsschutz denn so „sensibel“ seien, entgegnete Freimuth, dass es noch Zeitzeugen von zwei Diktaturen auf deutschem Boden gäbe, und insbesondere die Bespitzelungen in der DDR seien bei vielen noch gegenwärtig. Diese Ängste säßen tief. „Und wo bleibt die individuelle Freiheit, wenn der Einzelne aus Angst vor Bespitzelung sein individuelles Verhalten, seine Lebensweise ändert?“, gab Angela Freimuth zu bedenken. Es stehe viel auf dem Spiel.

Der Vortrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag brachte viele neue Denkanstöße. Die deutschen und amerikanischen Teilnehmer aus den Reihen der „Political Professionals“ tauschten sich über ihre Sichtweisen zu dem U.S. Spionage Skandal aus und diskutierten über die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen.

(FNF 8/28/2014)