(Please scroll down for the English version)

Wie kaum ein anderes Thema bestimmt das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und Europa derzeit die Debatte in den transatlantischen Beziehungen. Auch bei der diesjährigen Transatlantik-Konferenz des Transatlantischen Dialogprogramms (TAD) der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) war die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) zentrales Thema. Mit europäischen und amerikanischen Experten aus Politik und Wirtschaft wurden die bisherigen Verhandlungen und die öffentliche Debatte analysiert. Auch wenn ein schneller Abschluss der Verhandlungen nicht zu erwarten sei, räumten die Diskussionsteilnehmer der Realisierung des Abkommens gute Chancen ein.

‚Communication is key‘ – die öffentliche Wahrnehmung

Von Befürwortern als Wirtschaftskatalysator gepriesen, von seinen Gegnern als Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards verteufelt – die Meinungen über TTIP könnten nicht kontroverser sein. Während TTIP in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, ist die Debatte in Europa und besonders in Deutschland umso emotionaler und hoch politisiert. Speziell in der deutschen Öffentlichkeit hat sich eine gewisse Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen breitgemacht. Die Schuld dafür sah Ken Levinson, Executive Director der Washington International Trade Association, in erster Linie beim Versäumnis von Politik und Wirtschaft, die Vorteile von TTIP öffentlichkeitswirksam zu präsentierten. Anders die Gegner des Handelsabkommens: Mit Panikmache vor „Chlor-Hühnern“ und Investoren, die Staaten vor Schiedtsgerichten in die Knie zwingen könnten,haben TTIP-Gegner Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen. Dabei sprechen die Fakten für sich: Der Handel zwischen den USA und der EU stellt schon jetzt rund ein Drittel des weltweiten Handels dar; durch ein Freihandelsabkommen würde die europäische Wirtschaft zusätzlich um 0.5% wachsen; die USA könnten ihr Wirtschaftswachstum um weitere 0.4% steigern. Durch den umfassenden Abbau von Handelshemmnissen und neue Impulse im transatlantischen Handel würden außerdem vor allem klein- und mittelständische Unternehmen profitieren. Auch der befürchtete Abbau von Standards sei laut Ludger Siemes, Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Washington, DC, unbegründet. Im Gegenteil: Durch eine verstärkte Zusammenarbeit könnten die EU und die USA globale Standards setzen, die wegweisend für Handelsabkommen im 21. Jahrhundert seien.

Allmählich haben auch die Befürworter der Handelspartnerschaft verstanden: es ist dringend notwendig die Öffentlichkeit vom Handelsabkommen zu überzeugen und ein Gegenpol zur Anti-TTIP Lobby zu schaffen. Das Ergebnis zeigte sich prompt. Laut einer kürzlich von der Verbraucherschutz-Organisation ‚Foodwatch‘ veröffentlichten Studie halten 48 Prozent der Deutschen das geplante Abkommen für eine gute Sache. Vor allem die Einbeziehung deutscher Gewerkschaften in den Verhandlungsprozess sowie die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, sowohl von einigen Bundestagsabgeordneten als auch von nationalen und internationalen Organisationen wie der FNF, dem BDI oder der EU-Kommission, haben laut Ludger Siemens zumindest vorläufig zum Wandel der öffentlichen Meinung beigetragen. Mit der Zustimmung der Zivilgesellschaft im Rücken sollte es den Entscheidungsträgern in Europa leichter fallen, eine Einigung mit dem Wirtschaftspartner USA zu erreichen.

Lessons learned – CETA als Blaupause für TTIP

Im Gegensatz zu TTIP sind die Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU bereits abgeschlossen. Zwar muss das Abkommen noch von den 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, jedoch dient CETA schon jetzt als Vorlage für die TTIP-Verhandlungen. Andre Albinati, Berater aus Ottawa, Kanada, zeigte die inhaltlichen Parallelen von CETA und TTIP auf: So beinhaltet auch das Kanada-EU Handelsabkommen eine Klausel zum Investitionsschutz. Diese soll es ausländischen Firmen ermöglichen, bei Diskriminierung durch nationale Gesetzgebung vor supranationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen. Da die Schiedsgerichte bisher intransparent agierten und die nationalen Gerichte damit umgangen werden können, steht der Investitionsschutz stark unter Kritik. Das EU-Kanada Handelsabkommen zeigt jedoch, dass die Investitionsschutzklausel – anders als von Gegnern behauptet – weder die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet, noch unweigerlich eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Staaten nach sich ziehen muss. Wie im CETA-Abkommen festgelegt, können nur einige wenige Anliegen vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Darüber hinaus sind alle Dokumente und sämtliche Anhörungen in einem Streitverfahren öffentlich, was eine uneingeschränkte Transparenz garantiert. Staaten haben außerdem das Recht, Berufung gegen diese Urteile einzulegen. Somit wurde auch der Befürchtung vorgebeugt, dass der Investitionsschutz das Investoren-Staat-Machtgefüge zugunsten größerer Konzerne verschieben würde. Der Vorreiter CETA zeigt folglich, wie vermeintliche Differenzen in multilateralen Handelsabkommen erfolgreich gelöst werden können. Durch die inhaltlichen Parallelen zu TTIP ist CETA somit wegweisend für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen.

Zukunft des Handelsabkommens

Trotz der Vielzahl an wirtschaftlichen Vorteilen bleibt die Realisierung von TTIP in erster Linie eine politische Entscheidung. Aber mit der wachsenden Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit und CETA als erfolgreichem Beispiel eines multilateralen Handelsabkommens mit der EU gibt es Grund zur Hoffnung. Besonders nach den US-Midterm Elections und dem Wahlsieg der Republikaner dürfte das Handelsabkommen wieder ganz oben auf der politischen Agenda in den USA stehen. Auch Jean-Claude Junker, Präsident der EU-Kommission, ließ verlauten, dass TTIP eines der Top-Themen seiner Amtszeit sein werde. Bei der Frage, wann die Verhandlungen abgeschlossen würden, gingen die Meinungen weit auseinander. Es wird aber in den naechsten 2-3 Jahren mit einem erfolgreichen Abschluss gerechnet.

(FNF 12/11/2014)

————————————————————————————————————————-

Transatlantic Trade Agreements: American and European Perspectives

The proposed free trade agreement between the USA and the EU, the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), currently occupies the debate among the transatlantic community like no other issue. Consequently, it was also subject of the Transatlantic Conference in Miami, FL organized by the Transatlantic Dialogue Program (TAD) of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom (FNF). American and European experts from the fields of business and politics discussed the ongoing negotiations and the wider public debate. Even if a swift conclusion of the negotiations cannot be expected at this point, the participants concluded that TTIP would be largely successful in upcoming years.

“Communication is key” – Public perception

While proponents promise that TTIP will provide a new kind of economic boost for members of the agreement, opponents label the agreement as a threat to environmental and consumer protection standards – opinions that couldn’t be more controversial. While TTIP is hardly being discussed among the American public, in Europe and especially in Germany the debate has been emotional and highly politicized. Among the German public, skepticism about the free trade agreement continues to spread. Ken Levinson, the Executive Director of the Washington International Trade Association, attributes this reluctance to the failure of the political and business sectors to communicate the advantages of TTIP to the public. Opponents of TTIP, meanwhile, promote uncertainty among the public with scandalizing reports of “Chlorine Chicken” and investors who bring states to their knees in front international arbitration courts. However, the facts speak for themselves: Trade between the US and the EU accounts for one third of global trade; through TTIP, the European economy could increase by 0.5%; the US could increase its economic growth by 0.4%. Specifically small and medium-sized enterprises could profit from major reductions of trade barriers and a new impetus for transatlantic trade. Critics of the agreement fear that regulatory standards will be lowered. Yet, according to Ludger Siemes, the Head of the Political Department of the German Embassy in Washington, DC, this concern is unfounded. On the contrary: through enhanced cooperation between the EU and the US, the trade partners have the potential to set global standards that could act as a foundation for trade agreements of the 21st century.

Gradually, supporters of TTIP have realized the importance of convincing the public and responding to the anti-TTIP lobby. The efforts of TTIP supporters can already be seen: according to a recently published study by the consumer protection organization ‘Foodwatch’, 48% of Germans support the agreement. Most notably the involvement of German unions in the negotiation process matched with an intensified public relations effort by Members of Parliament as well as national and international organizations such as the FNF, the Federation of German Industry, and the EU Commission, has resulted in a shift in public opinion. Backed by the support of civil society, it should be easier for decision makers in Europe to find an agreement with their partner in trade, the United States.

Lessons learned – CETA as Blueprint for TTIP

In contrast to TTIP, the negotiations of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the EU have already concluded. While the agreement still has to be ratified by all 28 EU member states, it already serves as a template for the TTIP negotiations. Andre Albinati, a consultant from Ottawa, Canada, highlighted the parallels of CETA and TTIP as the Canadian-European trade agreement also includes an investment clause. This clause allows foreign companies to sue for damages before supranational arbitration courts if they feel discriminated against by national legislation. Since the arbitration courts operate internally, bypassing national courts, investment protection is under strong criticism. But CETA proves that the investment protection clause – contrary from what opponents argue – does not trade away democracy and rule of law, nor does it imply a vast number of penal procedures against states. CETA states that only a few cases can be brought to arbitration courts. In addition, all documents and hearings of an arbitral proceeding have to be released publically, guaranteeing full transparency. In addition, states have the right to appeal these judgments. Thus, concerns that the investment protection might shift the investor-state power structure to the benefit of larger companies have been debunked. CETA as a forerunner for TTIP proves that issues underlying multilateral trade agreements can be solved. Given the parallels between the two agreements, CETA is path breaking for the EU-US agreement.

The Future of TTIP

Despite the multitude of economic advantages, the realization of TTIP remains a political decision. But, with growing support from the European public and CETA as a successful example of a multilateral trade agreement with the EU, there is cause for hope. Particularly, the success of the Republican Party during the 2014 US Midterm Elections means that the trade agreement will move to the top of the political agenda. Jean-Claude Junker, President of the European Commission, also underlined that TTIP will have top priority during his tenure. Although the participants were divided on the question when the negotiations will be concluded, most of them expect it to be concluded within the next two to three years.

(FNF 12/11/2014)