Präsident Barack Obama hat am 17.12.2014 einen drastischen Kurswechsel der US-amerikanischen Kubapolitik angekündigt. Zeitgleich teilte auch der kubanische Staatschef Raúl Castro seine Absicht mit, das Verhältnis zu den USA zu normalisieren. Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit wollen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Freiheit.org sprach mit der US-Expertin Iris Froeba über die ersten Reaktionen.

Jahrelang herrschte Eiszeit zwischen den USA und Kuba. Wie ist es dazu gekommen, dass Barack Obama und Raúl Castro das Eis durchbrechen und die Beziehungen wieder aufflammen lassen wollen?

Der Schritt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen war längst überfällig. Schon zu Beginn von Obamas Amtszeit hatten Beobachter mit einer Annäherung an Kuba gerechnet. Doch die Verhaftung des amerikanischen Entwicklungshelfers Alan Gross, dem vorgeworfen wurde, er habe im Auftrag der USA Kommunikationsinstrumente nach Kuba eingeschleust, hatte den Beziehungen zwischen den USA und Kuba nur ein Jahr nach Obamas Amtsantritt einen erneuten Dämpfer verliehen. Zwar fanden im Hintergrund geheime Gespräche zur Freilassung Gross statt. Den entscheidenden Anstoss zu Verhandlungen gab jedoch Papst Franziskus mit persönlichen Schreiben an Castro und Obama. Der Einsatz des Papstes zeigte Wirkung: Kuba willigte ein, Gross sowie einen US-Spion freizulassen. Die USA stimmten im Gegenzug der Freilassung der drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten „Cuban Five“ zu. Die Freilassung von Gross markiert einen bedeutenden Moment auf dem Weg zur Annäherung zwischen den beiden Ländern.

Dabei ist der Zeitpunkt für die offizielle Bekanntgabe durch Obama strategisch gewählt. Die midterm elections sind vorbei, Obama kann 2016 nicht erneut kandidieren. Gerade erst hat er angekündigt, seine Einwanderungspolitik im Alleingang durchzusetzen, um die politische Blockade in Washington, DC zu durchbrechen. Mit seinem Kurswechsel der US-Kubapolitik setzt Obama einen weiteren bedeutenden Meilenstein für seine Amtszeit. Innenpolitisch kann er in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nicht mehr viel gewinnen, deshalb will er außenpolitisch Geschichte schreiben. Was allerdings für Überraschungen sorgte, war die Art und Weise der Ankündigung: Die zeitgleiche Fernsehübertragung von Castro und Obama war ein historischer und symbolkräftiger Moment.

Welche Schritte zur Annäherung sollen ergriffen werden und wie sehen die Reaktionen im US-Kongress darauf aus?

Diplomatischen Beziehungen werden aufgenommen, Reiseregelungen sollen gelockert, Geschäftsbeziehungen erleichtert und weitere Gefangene freigelassen werden.  Obama kündigte ferner an, dass er mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung des 1992 verhängten Handelsembargos reden wolle. Im Alleingang kann er die Sanktionen allerdings nicht aufheben. Hierfür benötigt er die Zustimmung des Kongresses.

Hier hagelte es aber bereits republikanische Kritik, allen voran vom republikanischen Senator Marco Rubio aus Florida. Rubio, der selber Sohn zweier kubanischer Einwanderer ist, gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016. Er nutzt das politische Momentum, um sich für seine mögliche Kandidatur zu positionieren. Rubio bezweifelt, dass beide Seiten von dem Kurswechsel profitieren werden und kritisiert die Obama-Regierung dafür, dass sie sich auf einseitige Zugeständnisse einlasse, ohne im Gegenzug konsequentere Forderungen zu stellen. Die geplanten Schritte würden weder die wirtschaftliche Freiheit noch demokratische Reformen in Kuba unterstützen. Die Gegner von Obamas Kurswechsel appellieren, dass seine Beschwichtigungspolitik der kommunistischen Regierung mehr Kraft verleihe, die sie am Ende gegen ihre Bürger ausnutzen würde. Eine ganze Reihe von republikanischen Abgeordneten, darunter auch der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, hat deutlich geäußert, dass sie alles daran setzen werden, um die Pläne des Weißen Hauses im Kongress zu stoppen.

Das klingt nach dem bekannten Muster Republikaner im Kongress gegen den demokratischen Präsidenten. Doch wie schätzen Sie die Stimmung außerhalb von Washington, DC ein?

In den USA wächst eine neue Generation von Kubano-Amerikanern heran. Im Gegensatz zu der älteren Generation, die Kuba nach dem Ende der kubanischen Revolution aus politischen Gründen verließ, wandert die jüngere Generation aus wirtschaftlichen Gründen in die USA ein. Diese neue Generation sieht die Sanktionspolitik gegen Kuba zunehmend kritisch. Aber auch der Rest der amerikanischen Bevölkerung befürwortet eine Lockerung der Beziehungen. Laut einer Studie des Atlantic Council[1], die Anfang 2014 durchgeführt wurde, unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner die Annäherung an Kuba und spricht sich gegen das Handelsembargo aus. Gerade in Florida, wo Kubaner und Amerikaner mit kubanischer Herkunft einen signifikanten Anteil der Bevölkerung ausmachen, wird die Annäherung an Kuba befürwortet. Mit starken negativen Reaktionen der Öffentlichkeit ist daher nicht zu rechnen. Und mit Blick auf 2016, dem Jahr der Präsidentschaftswahlen, ist der Wandel der öffentlichen Meinung sehr bedeutend, denn Florida ist ein heiß umkämpfter Swing State und die Kubano-Amerikaner bilden eine wichtige Wählergruppe.

Iris Froeba ist Programmreferentin des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

[1] http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/2014cubapoll/US-CubaPoll.pdf