Der US-Senat hat Anfang Juni ein Gesetz angenommen, das die Handlungsspielräume der US-Geheimdienste zukünftig einschränken soll. 67 von 100 Senatoren stimmten für den sogenannten USA Freedom Act. Einige Wochen zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus das neue Gesetz mit einer breiten Mehrheit (338 zu 88 Stimmen) beschlossen. Kurz nach der Entscheidung im Senat setzte Präsi-dent Obama den Freedom Act mit seiner Unterschrift in Kraft. Anders als in Europa oft wahrgenommen, wird die Debatte um die Geheimdienstreformen in den USA sehr intensiv und über die Grenzen von Washington, DC hinaus geführt.

Den vollständigen Hintergrundbericht finden Sie hier.