FNF-Interview: Finanzkrise in der Karibik – Reformplan soll Puerto Rico wiederbeleben

Source FNFVor einigen Wochen verkündete der puerto-ricanische Gouverneur Alejandro García Padilla die Zahlungsunfähigkeit der Karibikinsel und gab bekannt, dass die Krise nicht ohne Beihilfe der Gläubiger zu überwinden sei. Bereits vor der internationalen Staatsschuldenkrise, die im Jahr 2007 ausbrach, litt die Insel unter einer anhaltenden Rezession. Mittlerweile steht Puerto Rico vor einem Schuldenberg in Höhe von 73 Milliarden U.S.-Dollar (66 Milliarden €). Ein umfassender Reformplan soll der Karibikinsel wieder auf die Beine helfen. Im Interview erkläutert Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer des Transatlantischen Dialogprogramms, die Situation in Puerto Rico.

>> Frau Froeba, vor drei Monaten berichteten Sie in ihrem Newsletter Washington Brief über die Finanzkrise in Puerto Rico und verwiesen auf einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Wachstumsstrategien aufzeigt. Nun gibt es einen Reformplan für die Karibikinsel.

Richtig, in der vergangenen Woche hat eine von Gouverneur Alejandro García Padilla berufene Arbeitsgruppe einen umfassenden Reformplan[1] vorgelegt, der der Karibikinsel neuen wirtschaftlichen Schwung verleihen soll. Der Plan sieht eine grundlegende Reform der Wirtschaftspolitik vor, um den Schuldenberg in den kommenden fünf Jahren um 65 Mrd. USD zu senken. Eine fünfköpfige Finanzkontrollgruppe, deren Mitglieder von den Gläubigern und der Regierung nominiert werden, soll den Prozess beaufsichtigen. Der Reformplan schlägt vor, staatliche Sozialleistungen zu reduzieren, den Steuervollzug zu verschärfen und den Übergang zum Mehrwertsteuersystem, den García Padilla bereits im Mai veranlasst hatte, zu vervollständigen. Häfen, Straßen und Brücken sollen privatisiert werden, um Einnahmen zu generieren. Einige Schulen sollen geschlossen und staatliche Mittel, die an die „University of Puerto Rico“ und Kommunalverwaltungen fließen, reduziert werden. Zudem sollen zukünftige Mindestlohnerhöhungen für Arbeitnehmer unter 25 Jahren ausgesetzt werden.

>> Ist schon klar, was mit den immens hohen Schulden geschehen soll?

Die Arbeitsgruppe betont explizit die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Schuldnern und Gläubigern, die insbesondere in einer Umschuldung zu sehen ist. Verhandlungen mit den Kreditgebern des staatlichen Stromversorgungsunternehmens haben bereits zu einem Abkommen über die Umstrukturierung eines Teils der Schulden geführt. Weitere Verhandlungen mit anderen Gläubigern sollen in den kommenden Wochen stattfinden. Doch auch wenn die puerto-ricanischen Abgeordneten allen vorgeschlagenen Reformvorschlägen zustimmen – was zu diesem Zeitpunkt keineswegs sicher ist – muss die Regierung immer noch über 18 Mrd. USD an Kreditrückzahlungen, die in den nächsten fünf Jahren fällig werden, neu verhandeln.

>> In Europa weiß man gemeinhin recht wenig über Puerto Rico. Welchen Status nimmt es innerhalb der Vereinigten Staaten ein? Und worin begründen sich die hohen Schulden der Karibikinsel?

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Iris Froeba berichtet aus Washington, DC.

Puerto Rico gehört zu den Vereinigten Staaten, ist aber kein U.S.-Bundesstaat, sondern ein „nichtinkorporiertes U.S.-Außengebiet“. Die Bewohner der Insel haben zwar die amerikanische Staatsbürgerschaft, können aber bei den Präsidentschaftswahlen nicht wählen. Im U.S.-Kongress werden sie von einem Delegierten vertreten, der jedoch kein Stimmrecht hat. Aufgrund der hohen Arbeitslosenquote entscheidet sich jeder zehnte junge Puerto-Ricaner dafür, auf das amerikanische Festland zu ziehen, was bedeutet, dass dringend benötigte Steuereinnahmen ausbleiben. Hinzu kommt, dass die Einfuhr von Importgütern aufgrund des „Jones Acts“[2] nur über den Seeweg – und nur mittels U.S.-amerikanischer Schiffe – gestattet ist, was de facto zu hohen Einfuhrzöllen und Transportkosten führt. Aber auch die enormen Staatsausgaben für Beamtengehälter und Sozialleistungen, immense Steuereinbußen durch Schwarzarbeit und eine niedrige Beschäftigungsquote von 40 % tragen ihren Teil zur Krise bei. All diese Faktoren führen dazu, dass sowohl die Regierung als auch zwei Pensionsfonds für Beamte sowie das staatliche Wasserwerk, der staatliche Energieversorger und der staatliche Autobahnbetrieb hoch verschuldet sind. Dem Finanzministerium und der Zentralbank drohen bereits im Juni nächsten Jahres die Zahlungsunfähigkeit.

>> Welche Rolle kommt dem U.S.-Kongress zu? Gibt es hier Vorstöße, die Puerto Rico aus der Krise helfen sollen?

García Padilla setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass seine Insel Insolvenz nach „Chapter 9“ des U.S.-Konkursrechts anmelden darf. Anders als U.S.-amerikanische Städte können weder verschuldete Staatskonzerne noch Puerto Rico Insolvenz anmelden. Hierfür bräuchte Puerto Rico daher eine Sondergenehmigung vom U.S.-Kongress wegen des ungewöhnlichen Rechtsstatuts des U.S.-Territoriums. Präsident Obama steht hinter García Padillas Plänen, doch im Kongress finden sich einige Abgeordnete, die diesen Ansatz vehement ablehnen.

Anders als in Europa, wo sich seit mehreren Jahren alle Augen auf die von der Staatsschuldenkrise betroffenen Länder Spanien, Irland, Portugal, Italien und vor allem Griechenland richten, bleibt es in den USA relativ ruhig um die puerto-ricanische Finanzkrise. Es scheint fast, als hätte der U.S.-Kongress kaum Interesse, einem nicht stimmberechtigten Außengebiet, dessen Einwohner nicht an der US-Präsidentschaftswahl teilnehmen können, große Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

[1] http://www.gdb-pur.com/documents/PuertoRicoFiscalandEconomicGrowthPlan9.9.15.pdf

[2] Der ‚Jones Act‘ beschränkt den Schiffsverkehr zwischen amerikanischen Häfen auf Schiffe, die in den USA hergestellt wurden, US-Staatsangehörigen gehören und von US-Bürgern betrieben werden.