Dossier US-Wahlen: Am Vorabend der US-Vorwahlsaison steht ein Verlierer bereits fest

Über die Schwierigkeiten der republikanischen Partei im aktuellen US-Wahlkampf.

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Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Schon vor den ersten Stimmabgaben der US-Vorwahlsaison, die im Rahmen des Iowa Caucus Anfang Februar anstehen, forderte dieser Marathon Opfer auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Für gewöhnlich gibt es einzelne Kandidaten, die bereits vor den ersten Vorwahlen auf der Strecke bleiben. Doch bei dem aktuellen Rennen um das Weiße Haus sieht das anders aus. Nicht nur vereinzelte Kandidaten haben zu kämpfen, sondern gleich eine ganze Partei. Das Jahr 2015 wird somit in die Annalen der amerikanischen politischen Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Republikanische Partei schwer beschädigt wurde – oder sich selbst schwer beschädigte.

Ganz egal wer der Kandidat der Partei für 2016 sein wird – die meisten Beobachter glauben immer noch, dass es nicht Donald Trump sein wird –, es ist unzweifelhaft, dass die Partei arg angeschlagen ist. Die parteiinterne Auseinandersetzung im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie sehr das Trump-Phänomen die Partei auseinandergerissen hat und die Kluft zwischen Parteibasis und Parteiführung immer größer wurde. Es wird schwierig, diese Kluft zwischen dem Ende der Vorwahlen und der Hauptwahl im November wieder zu schließen.

Dass die Trump-Legionäre, sollte ihr Kandidat die Vorwahlen nicht gewinnen, andere republikanische Präsidentschaftskandidaten wie Ted Cruz, Jeb Bush oder Marco Rubio im Hauptwahlkampf unterstützen, ist unwahrscheinlich. Die größte Befürchtung der Republikaner ist es, dass es keiner ihrer Kandidaten schafft, die absolute Mehrheit der Delegierten bei den Vorwahlen auf sich zu vereinen. Dann müsste über die Nominierung eines Kandidaten in einem langwierigen Verfahren auf dem Parteitag in diesem Sommer entschieden werden. Man spricht in diesem Fall auch von einer ‚brokered convention‘, bei der immer wieder neu abgestimmt wird, bis ein Kandidat die Mehrheit erreicht hat. Scheitert Trump bei dieser Entscheidung, obwohl er die meisten Delegierten auf dem Parteitag hat, würde das der inneren Zerrissenheit der Partei einen erneuten Hieb versetzen und wäre somit der Albtraum der Grand Old Party. Außerdem würde es erheblichen Einfluss auf die Wahlen vieler republikanischer Abgeordneter im US-Kongress und in den Landtagen haben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die demokratische Basis bei den Präsidentschaftswahlen motivierter ist an die Wahlurne zu gehen, als bei den Zwischenwahlen, die alle zwei Jahre stattfinden. Daher spekulieren einige Experten bereits über den Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

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Doch Trump ist nicht der allein Schuldige. Seine Gegenkandidaten haben es nicht geschafft, den Unmut der Parteibasis für sich zu nutzen. Zudem identifiziert die republikanische Wählerschaft einige der Kandidaten als Teil des Establishments und damit als Problem. Jahrelang hat die Parteibasis der Rhetorik des Establishments geglaubt und ihm zur Mehrheit im Kongress verholfen. Jetzt fühlt sich die Basis wegen nicht eingehaltener Versprechungen der letzten zehn Jahre ausgenutzt und enttäuscht. Auf die in den Wahlkämpfen versprochene Rückkehr zu den guten alten Zeiten wartet die Basis im Zeitalter der Globalisierung vergebens. Ihre gewählten Vertreter haben es nicht geschafft, das Problem der illegalen Einwanderung zu lösen, den Abstieg der Mittelklasse zu verhindern oder den internationalen Terrorismus einzudämmen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde immer deutlicher, dass die USA die multipolare Weltordnung mit der Idee einer Pax Americana nicht mehr dominieren kann.

All diese Faktoren sind wichtig für die amerikanischen Wähler. In Trump sehen sie den Kandidaten, der diese Fehler und Versäumnisse direkt, offen und provokant anspricht. Er hat zwar keine konkreten Vorschläge, wie diese Probleme zu lösen sind, doch seine extreme Rhetorik kommt bei der enttäuschten und desillusionierten Parteibasis an. Trump wurde zur Stimme der wütenden Basis, die derzeit in der Überzahl zu sein scheint.

Über Jahre hinweg hat die republikanische Partei, und hier insbesondere die Tea Party-Bewegung, in ihrer Auseinandersetzung mit Präsident Obama das politische System in Washington kritisiert. Es sieht ganz so aus, als ob die Geister, die damit zur Motivation der Basis gerufen wurden, nicht so schnell wieder verschwinden. Und das ist ein riesiges Problem für die Partei Abraham Lincolns.

Claus Gramckow ist Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die USA und Kanada.