Dossier US-Wahlen: Super Tuesday Klappe, die Dritte – Klarheit bei den Demokraten, Verwirrung bei den Republikanern

Hillary Clinton vs. Donald Trump – Caricatures (Wikimedia Commons / DonkeyHotey)

Nach den Vorwahlen der Republikanischen und der Demokratischen Partei in Florida, Ohio, North Carolina, Illinois und Missouri am vergangenen Dienstag ist nur eines klar: Hillary Clinton wird die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei sein, wie schon vor Beginn des Vorwahlprozesses erwartet. Bei den Republikanern dagegen wurde die Situation im Hinblick auf die Delegiertenstimmen seit dem letzten Wahltag nur noch verwirrender und komplizierter.

Nach den Vorwahlen der Republikanischen und der Demokratischen Partei in Florida, Ohio, North Carolina, Illinois und Missouri am vergangenen Dienstag ist nur eines klar: Hillary Clinton wird die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei sein, wie schon vor Beginn des Vorwahlprozesses erwartet. Ihr Gegenkandidat Bernie Sanders wird dennoch bis zum Ende im Wahlkampf bleiben. Er hat das Geld, um seinen Wahlkampf weiter zu finanzieren, und der Enthusiasmus seiner Unterstützer wird ihn bis zum Nominierungsparteitag im Sommer tragen. Rein rechnerisch wird es für Sanders allerdings kaum noch möglich sein, den Vorsprung zu Clinton bezüglich der Delegiertenstimmen, um die es bei den Vorwahlen geht, aufzuholen.

Reduziertes Kandidatenfeld 

Bei den Republikanern wurde die Situation im Hinblick auf die Delegiertenstimmen seit dem letzten Wahltag nur noch verwirrender und komplizierter. Zwar gewann Donald Trump alle 99 Delegierten in Florida, doch gelang es ist ihm nicht, John Kasich in Ohio zu besiegen und die 55 Delegiertenstimmen für sich zu verbuchen. Um also auf dem republikanischen Nominierungsparteitag im Sommer die notwendigen 1237 Delegiertenstimmen im ersten Wahlgang zu erreichen, muss Donald Trump bei den verbleibenden zwanzig Vorwahlen 55 Prozent der Delegierten gewinnen. Dies wird jedoch immer schwieriger, da sich das Kandidatenfeld nach den Wahlen am Dienstag auf drei Präsidentschaftsbewerber reduziert hat. Senator Marco Rubio hat das Ende seiner Kandidatur verkündet, nachdem klar wurde, dass er in seinem Heimatstaat Florida, in dem er sich gute Chancen ausgerechnet hatte, verloren hat.

Falls es auf dem republikanischen Parteitag keinem der Kandidaten gelingt, im ersten Wahlgang die Mehrheit zu bekommen, sind die Delegierten nicht länger an ihre Kandidaten gebunden und können abstimmen, für wen sie wollen. Doch es wird noch komplizierter, denn die Regeln für die Abstimmung werden erst auf dem Parteitag festgelegt. Die Regeln vom letzten Nominierungsparteitag im Jahr 2012 dienen zwar als Richtlinie, sind aber nicht mehr gültig.

Erhalten weder Trump, Cruz noch Kasich die Mehrheit, könnte es auch passieren, dass ein Republikaner aus dem Plenum als Kandidat vorgestellt wird, der entweder gar nicht oder nur kurzzeitig am Vorwahlkampf teilgenommen hat. Um das zu verhindern, müssen sich Trumps und Cruzs Unterstützer vereinen, wenn über die Abstimmungsregeln entschieden wird.

Ein sich anbahnendes Chaos

Einen Präzedenzfall gibt es aus dem Jahre 2012: In dem Jahr war Mitt Romney die Kandidatur so gut wie sicher. Sein Kontrahent Ron Paul war in einer aussichtslosen Position, hielt jedoch bis zuletzt an seiner Kandidatur fest. Gestärkt durch das Parteiestablishment konnte Mitt Romney verhindern, dass Ron Paul zum Kandidaten gekürt wurde, indem vorher festgelegt wurde, dass nur Bewerber, die bei den Vorwahlen in mindestens acht Staaten gewonnen hatten, im Plenum vorgeschlagen werden dürften. An diese Regel werden sich Trump und Cruz sicherlich ganz genau erinnern, wenn es darum geht, Kasich, Rubio oder einen Überraschungsgegner zu verhindern. Wenn es Cruz in den kommenden Wochen nicht gelingt, noch einige Staaten zu gewinnen, wird er sich wohl eher damit zurückhalten, eine solche Regel zu unterstützen.

Der republikanischen Parteiführung bleibt im Moment nichts anderes übrig, als das sich anbahnende Chaos zu beobachten. Denn sie haben weder Einfluss auf Trumps noch auf Cruzs Kandidatur.

In den Tagen vor den jüngsten Vorwahlen spielten sich auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen erschütternde Gewaltszenen ab. Journalisten, Demonstranten und farbige Beobachter wurden körperlich und verbal angegriffen oder auf Anweisung von Trump gewaltsam des Veranstaltungsortes verwiesen. Mit seiner Androhung, dass es Aufstände geben werde, falls er nicht als republikanischer Kandidat nominiert werden würde, gießt Trump weiter Öl ins Feuer. Falls er wirklich der Kandidat der Republikanischen Partei wird, rechnen Experten mit einem „heißem“ Herbst im Hinblick auf seine Wahlkampfveranstaltungen. Seit 1968 war die politische Atmosphäre in den USA nicht mehr so vergiftet. Und was in diesem Jahr passierte, lässt einen mit Schrecken auf die kommenden sechs Monate blicken.

Claus Gramckow ist Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die USA und Kanada, Transatlantisches Dialogprogramm.