FNF-Analyse: TTIP-Transparenz – Just do it!

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[Source: CC BY 2.0 Jon Worth/ Flickr/ bearbeitet]
Während in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zu Ende geht, rückt in Deutschland die Diskussion um die Beteiligung des Bundestags immer stärker in den Vordergrund. Freihandelsabkommen brauchen eine klare demokratische Legitimation.
von Fabian Disselbeck

 

Nach einer aktuellen Umfrage sind 41 Prozent der Befragten der Meinung, TTIP sei „eher eine schlechte Sache“ für Deutschland, nur 25 Prozent sind der Meinung, TTIP sei eine „eher gute Sache“. Und 79 Prozent fühlten sich „eher schlecht“ über TTIP informiert.

Unabhängig davon, wie es mit TTIP weitergeht, sollte eine Erkenntnis sich durchsetzen: Für die Zukunft brauchen Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaften mehr Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimierung durch den Deutschen Bundestag.

Dabei ist völlig klar, dass ein Parlament die Verträge nicht verhandeln kann – weder das EU-Parlament noch der Deutsche Bundestag. Es können auch nicht alle Prioritäten oder „roten Linien“ öffentlich gemacht werden. Allein schon, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Allerdings sollte so viel Transparenz wie möglich hergestellt werden, um eine offene und sachliche Debatte zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat sich hier seit Aufnahme der Verhandlungen bewegt und veröffentlicht TTIP-Textentwürfe und Positionspapiere der EU. Ein richtiger und wichtiger Schritt, gerade auch um dem Vorwurf zu begegnen, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit würden still und heimlich ausgehebelt. Um offensiv für Freihandel eintreten zu können, braucht es eine offene Diskussion!

Die demokratische Legitimation von TTIP muss gewährleistet sein

TTIP wirft aber auch noch eine viel grundlegendere Frage auf: Wie wirkt der Bundestag mit bei Freihandelsabkommen, die von der EU verhandelt werden? Bei TTIP – und auch bei den Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und Westafrika – handelt es sich um sogenannte gemischte völkerrechtliche Abkommen. Gemischt deshalb, weil sie sowohl Kompetenzbereiche der EU als auch der Mitgliedstaaten betreffen. Daher sind sowohl die EU als auch jeder einzelne Mitgliedstaat Vertragspartner. Die Konsequenz: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch der Deutsche Bundestag muss TTIP zustimmen. Diese Auffassung wurde auch einhellig von den sechs geladenen Rechtsprofessoren in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses vertreten.

Was folgt daraus? Der Deutsche Bundestag muss seine Mitwirkungsrechte bei gemischten Abkommen offensiv wahrnehmen und zwar von Anfang an. Als bloße Ratifizierungsinstanz, die am Ende des Prozesses den Vertrag lediglich „abnickt“, macht er sich zu klein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung mehrfach betont, dass der Bundestag die entscheidende Institution ist, um die demokratische Legitimation auch europäischer Entscheidungen zu sichern. Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten festzulegen. Das können Informationspflichten durch die Bundesregierung sein oder Beschlüsse über Verhandlungsmandate für die EU-Kommission. Dazu gehört auch, dass die Abgeordneten geheime Dokumente nicht nur einsehen können, sondern eine „Feedbackmöglichkeit“ an die Bundesregierung bekommen. Warum also schaffen sich die Abgeordneten nicht ein Verfahren, wonach bei Bedarf im Wirtschaftsausschuss diskutiert wird?

Die große Koalition muss bei TTIP Farbe bekennen

„Just do it“, sagte einer der Experten auf die Frage nach dem Legitimationsprozess und meinte damit: Macht doch einfach ein Gesetz. Aus liberaler Sicht muss man hinzufügen: Bei anderen Themen sind die Parteien der großen Koalition mit Gesetzen schnell bei der Hand. Und bei so heiß diskutierten Fragen wie TTIP darf sich ein Parlament nicht wegducken. Es scheint jedoch, als würde die große Koalition ganz bewusst verzichten. Nämlich erstens darauf, Farbe zu bekennen. Und zweitens darauf sich einzugestehen, dass sie auch beim Thema Freihandel tief zerstritten ist.