Über TTIP, Trump und transatlantische Beziehungen – Veranstaltungen in Hamburg und Kiel mit Claus Gramckow

img_1443Am 8. und 9. Juni bekommt das Regionalbüro Lübeck Besuch aus Washington D.C. Claus Gramckow ist Repräsentant des Transatlantischen Dialogforums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Vereinigten Staaten und Kanada mit Sitz in der US-Hauptstadt und Anfang Juni auf Stippvisite im Norden.

Wir haben ein kurzes Interview mit Claus Gramckow geführt – ein Vorgeschmack auf die Veranstaltungen in Hamburg und Kiel.

Herr Gramckow, Sie sind Repräsentant des Transatlantischen Dialogforums der Friedrich-Naumann-Stiftung in den USA und Kanada mit Sitz in Washington D.C.. Wie haben sich, aus Ihrer Sicht, die Beziehungen der USA und Deutschlands in den vergangenen 10 Jahren verändert? Welche augenscheinlichen Unterschiede gab und gibt es in der Bush- und der Obama-Ära?

Die gravierendste Veränderung in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ist, dass die US-Regierung Deutschland als vorherrschende Macht in Europa sieht. Das Konzept der Europäischen Union ist in Washington, DC noch nicht angekommen und wird in der US-amerikanischen politischen Welt größtenteils nicht verstanden. Deshalb steht nicht die EU, sondern Deutschland als wichtigster Partner an erster Stelle für die USA.

Die transatlantischen Beziehungen fanden ihren Tiefpunkt nach dem Ende des Kalten Krieges während der George H. W. Bush Administration. Der Irak-Krieg, den die damalige rot-grüne Koalition strikt ablehnte, hat die Fronten zwischen den USA und Deutschland weiter verhärtet. Bis zur Wahl von Präsident Obama im Jahr 2008 herrschte Eiszeit zwischen den transatlantischen Partnern. Mit Präsident Obama kam die Wende, denn im Gegensatz zu Gerhard Schröder und George W. Bush, pflegen Angela Merkel und Barack Obama ein gutes persönliches Verhältnis. Und auch in der deutschen Öffentlichkeit kam Obama mit seinem Streben nach ‚Hope‘ und ‚Change‘ gut an.

Wie wird der US-Präsidentschaftswahlkampf in Kanada bewertet?

Es gibt wohl kein Land der Welt, das die amerikanische politische Landschaft so genau betrachtet wie die Kanadier. Als Nachbar im Norden ist Kanada mit den USA eng verknüpft. Daher gibt es natürlich auch in Kanada große Bedenken im Hinblick auf eine  mögliche Trump-Präsidentschaft. Gerade weil sich die Kanadier mit der Wahl des liberalen Premierministers Justin Trudeau für ein komplett anderes Politikkonzept entschieden haben.

Häufig wird behauptet, dass erst die Medien und die Hysterie um Donald Trump zu seinen entscheidenden Vorwahlsiegen geführt haben. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?

Die Medien, vor allem die TV-Medien, haben Donald Trump unglaublich geholfen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass Trump kostenlose Medienberichterstattung im Wert von zwei Milliarden US-Dollar bekommen hat. Warum? Weil Trump die Einschaltquoten nach oben treibt und die Medien mit ihm viel Geld verdienen können. Viele Amerikaner beziehen ihre Nachrichten über Entertainment-Shows, nicht über klassische Nachrichtenquellen. Für Trump ist das quasi ein Heimspiel. Als erfahrener Reality TV-Star hat er es von Anfang an verstanden, dass Medium TV für sich zu nutzen und eine neue Form von Entertainment zu schaffen. Ich nenne es ‚Politiktainment‘.

Die EU-US-Beziehung wird nicht zuletzt auch von den TTIP-Verhandlungen und ihrem Ausgang beeinflusst. Wir sehr, denken Sie, werden die Verhandlungen sich verändern, sollte Donald Trump tatsächlich der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden?

Auf beiden Seiten des Atlantiks wird darüber spekuliert, wie sich die USA und die auswärtigen Beziehungen der USA unter Trump ändern werden. Zu TTIPhat sich Trump bisher nicht konkret geäußert. Eine bedeutendere Rolle spielt in den USA derzeit die Tranzpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten. Die Verhandlungen wurden Ende 2015 abgeschlossen, doch das Abkommen wird im US-Kongress blockiert. Obwohl die Republikaner traditionell pro Freihandelsabkommen sind, gibt es mittlerweile viele Kritiker unter ihnen, die befürchten, dass die US-Wirtschaft unter den Handelsabkommen, die derzeitig verhandelt werden, leiden könnte. Zu den Freihandelskritikern gehört auch Trump, der das TPP-Abkommen als ‚irrsinnig‘ und ‚schrecklich‘ bezeichnete.

Doch eines steht fest: Trump ist schwer einzuschätzen und seine Politikansätze scheinen launenhaft. Seine Positionen hat er während des Vorwahlkampfes des Öfteren geändert. Daher ist es schwer konkrete Aussagen bezüglich der TTIP-Verhandlungen zu treffen.