“Die transatlantischen Beziehungen stehen vor schwierigen Zeiten” – Unser Büroleiter in Washington anlässlich der Vereidigung von Donald Trump

Claus Gramckow ist seit mehr als 25 Jahren im Bereich des transatlantischen Dialogforums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington D.C. tätig – seit 2005 als Leiter des Standortes. Er hat den Wahlkampf 2016 unmittelbar mitverfolgt und kommentiert. Zur Inauguration von Donald J. Trump stand er freiheit.org für ein Interview zur Verfügung.

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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump vereidigt.(Quelle: rypson/iStock.com)

Herr Gramckow, Sie begleiten im Büro des Transatlantischen Dialogforums in Washington D.C. seit vielen Jahren die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen im Abgeordnetenhaus und Senat. Können Sie noch einmal zusammenfassen, was bei diesem Wahlkampf um das höchste Amt in den Vereinigten Staaten und die Teilwahlen im Capitol anders war.

Nach acht Jahren unter Präsident Obama stand das politische Barometer in den USA paradoxerweise auf „change“. Doch Beobachter waren überzeugt, dass der Wille nach Veränderung nicht entscheidend sein würde. Es konnte einfach nicht sein, dass die amerikanischen Wähler den Populisten Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen würden. Doch Trump wurde schnell zur Stimme der Unzufriedenen und gewann so die Wahl. Den Republikanern, die an seinem Rockzipfel hingen, gelang es sogar, nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen, sondern dazu auch die Mehrheit im US-Senat zu gewinnen.

Bei früheren Präsidentschaftswahlen projizierten die Wähler ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft meistens auf den Kandidaten, der für Veränderung stand. Bei den Wahlen im November 2016 empfanden die Wähler Donald Trump als den authentischeren Kandidaten. Ein Beobachter merkte ganz richtig an: „Die Intellektuellen haben Trump zwar wörtlich genommen, aber nicht ernst. Die große Masse der Wähler hat Trump ernst genommen, aber nicht wörtlich.“ Genau diese Sichtweise führte innerhalb von Clintons Wahlkampfteam zu falschen Einschätzungen. Man war zu früh davon überzeugt, die Wahl bereits gewonnen zu haben. Dies wiederum führte dazu, dass Warnungen über eine Trendwende in mutmaßlich „sicheren“ Bundesstaaten ignoriert und Wahlkampfressourcen an falscher Stelle eingesetzt wurden. Heute, nach der Wahl, wird immer deutlicher, dass Hybris dazu führte, dass die wahre Gefahr des Gegenkandidaten Donald Trump unterschätzt wurde.

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Donald Trump wird am 20. Januar 2017 auf dem Capitol Hill als 45. Präsident der USA vereidigt. Sein Kabinett hielt bis dato einige Überraschungen bereit. Wie wird die neue oberste politische Riege von der K-Street und den vielen Akteuren in D.C. beurteilt?

Diejenigen, die am wenigsten Angst vor der Trump-Administration haben, sind die Wirtschaftslobbyisten der K Street. Sie erwarten in den nächsten vier Jahren sehr gute Geschäftsergebnisse. Ein langjähriger Freund äußerte sich wie folgt: „Die nächsten vier Jahre werden goldene Zeiten für uns sein.“ Die Lobbyisten haben keine Angst davor, dass Trump seine Drohung, den Sumpf trockenzulegen, wahr machen wird. Im Gegenteil: Sie rechnen sogar mit mehr Wasser für den Sumpf.

Die sogenannte “transition” zwischen der Wahl des neuen Präsidenten und seiner Vereidigung hat bestimmte Regeln, nach denen gehandelt wird. Der designierte Präsident Trump hat sich nicht immer daran gehalten. Können Sie erläutern, um welche Grundsätze es sich handelt?

Der Unterschied zu anderen Übergangsphasen ist, dass der designierte Präsident nicht nur offizielle Interviews gibt, sondern sich, wie schon während des Wahlkampfes, zu allen Themen und Vorfällen, die ihn aufregen, auf Twitter äußert. Das ist ein absoluter Präzedenzfall. Kein Präsident vor Trump hat die Social-Media-Kanäle auf diese Art und Weise und in dem Ausmaß genutzt. Trumps Kandidaten für die Kabinettsposten halten sich derweil an die alte Regel, laut der sie mit niemandem reden, solange sie noch nicht vom US-Senat bestätigt wurden.

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Donald Trump. (Quelle: flickr by iprimages)

Aus Ihrer Sicht, Herr Gramckow, worauf muss sich Europa in den nächsten vier Jahren der Trump-Präsidentschaft und transatlantischer Beziehung einstellen?

Das Interview, das Trump in der vergangenen Woche gab, hat nochmals verdeutlicht, dass die transatlantischen Beziehungen in den nächsten vier Jahren vor schwierigen Zeiten stehen. Im Interview wurde klar, dass der designierte Präsident die Nachkriegsordnung der transatlantischen Wertegemeinschaft infrage stellt. Für die Europäer wird es jetzt noch wichtiger, zusammenzustehen und sich gemeinsam von den rechtspopulistischen Tönen aus dem Weißen Haus zu distanzieren.

 

Das Interview führte Gyde Jense, Kommunikationsreferentin für die Nord- und Ostseeregion, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.