
Anlässlich der ersten 100 Tage der Präsidentschaft von Donald Trump zog die Stiftung für die Freiheit in mehreren Experten-Panels Bilanz: Was hat der neue US-Präsident bisher erreicht? Was für Ängste, aber auch was für Hoffnungen, die er im Wahlkampf geweckt hat, wurden bestätigt und wo sind Richtungswechsel zu verzeichnen?
Um das Fazit einmal vorwegzunehmen: Die ersten 100 Tage Amtszeit von Donald Trump waren eine Präsidentschaft der Widersprüche. Darin waren sich die Expertinnen und Experten der Diskussionsrunde in Berlin einig. “Ich dachte, nach 31 Jahren USA kenne ich alles – seit Trump ist alles anders”, resümierte der eigens aus Washington, DC angereiste USA-Experte Claus Gramckow, Leiter des Transatlantischen Dialogprogrammes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Immerhin würden sich so langsam die Einflussfaktoren klären, die auf Trump einwirken. Dies sind insbesondere die Familienmitglieder des Präsidenten, vor allem seine Tochter und sein Schwiegersohn. Dagegen habe der rechtskonservative Steve Bannon stark an Einfluss verloren, weil er sich selbst zu sehr in den Mittelpunkt gestellt habe. Als dritten Einflussfaktor benannte Gramckow das Establishment der Republikanischen Partei. Präsidnet Trump müsse, wie seine Vorgänger auch, erkennen, dass das amerikanische System auf Checks and Balances basiere. Das Mächte-Viereck von Senat, Congress, Gerichten und Präsidenten könne auch ein Donald Trump nicht aushebeln.
Rückkehr zu traditioneller amerikanischer Außenpolitik?
Christoph von Marschall, langjähriger US-Korrespondent und geschäftsführender Redakteur des Tagesspiegel, sieht nach der schrillen Wahlkampf-Rhetorik Trumps durchaus eine Rückkehr zur traditionellen amerikanischen Außenpolitik, wie sie auch unter Barack Obama betrieben wurde: “Die Positionen zu China, zu Russland oder zur NATO, die Trump im Wahlkampf vertreten hat, wurden alle revidiert. Ich glaube, dass er auch zu Themen wie Strafzöllen und Handelsbeschränkungen umschwenken wird, gerade weil er sich als Unternehmer begreift.“
Auswirkungen auf Deutschland
Moderiert von dem talkshow-erfahrenen Journalisten Ali Aslan diskutierte das Panel dann, welche Auswirkungen die Präsidentschaft Trumps auf Deutschland haben werde. Neben Gramckow und von Marschall wurde die Runde durch Sudha David-Wilp ergänzt, die als Senior Fellow beim German Marshall Fund der Vereinigten Staaten arbeitet.
Sudha David-Wilp erinnerte daran, welche Wählerschaft Trump ins Amt gebracht habe. Dies seien überwiegend Leute, die Aktienkurse und weltwirtschaftliche Verflechtungen weniger interessierten. Sie wollten Jobs und ein besseres Einkommen. Für die deutsche Politik sei deshalb ein Ansatz über ökonomische Themen zu empfehlen. So habe sich Präsidenten-Tochter Ivanka nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel über das Duale Berufsbildungssystem in Deutschland spontan entschlossen, sich dieses einmal anzusehen. Trump sei, so urteilte Claus Gramckow, durchaus lern- und begeisterungsfähig.
Großes Publikumsinteresse auch in Hessen und Rheinland-Pfalz
Beim 100-Tage-Panel in Mainz trafen Christoph von Marschall und Claus Gramckow vor rund 220 Gästen auf David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., und die Journalistin Isabel Reifenrath.
In den Räumen der IHK Koblenz ging es ein paar Tage danach vor allem um die Zukunft der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika. Der aus Fernsehen bekannte US-Kenner Dr. Andrew Denison und der ehemalige EU-Botschafter Christian Falkowski diskutierten mit Robert Lippmann, Geschäftsführer International bei der IHK Koblenz, über die Themen Freihandelspolitik, Abschottungstendenzen, aber auch die weltpolitische Rolle der EU. Weiter geht es in dieser Reihe in Hessen am 2. Mai in Wetzlar und am 3. Mai in Wiesbaden!