by fnfnorthamerica
Bookmark

Taschengeld für Trump – US-Kongress einigt sich nach langen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz

Quelle: iStock/shih-wei

Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindern. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien konnte die ursprüngliche Frist Ende April zunächst nicht eingehalten werden. Mit einer Überbrückungsmaßnahme wurde der gefürchtete „Government Shutdown“, also die zwangsläufige Einstellung der Regierungsgeschäfte, abgewendet. Sonntagnacht kamen Demokraten und Republikaner dann schließlich auf einen Nenner. Bis Ende September ist die Finanzierung der Regierung damit gesichert, die offizielle Abstimmung im Kongress ist nur noch Formsache. Doch kann Präsident Trump die Haushaltsverhandlungen als Erfolg verbuchen? Jein.

Mauerpläne vertagt

Hinter dem überparteilichen Ergebnis steht eine Reihe von Kompromissen. Präsident Donald Trump musste die Erfüllung eines seiner Hauptwahlversprechen – den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko – auf September vertagen. Seine Administration hatte darauf gepocht, dass das Haushaltsgesetz eine Anzahlung für die Grenzmauer beinhalte. Außerdem sollte eine Zusatzklausel neue Zuschussfinanzierungen für sogenannte Sanctuary Cities – Großstädte, die illegale Einwanderer tolerieren – blocken. Mit beiden Vorhaben scheiterte das Weiße Haus. Den Republikanern wurde schnell klar, dass sie das Haushaltsgesetz nicht durchbekämen, würden sie an der Mauerfinanzierung festhalten. Als Kompromiss gab es 1,5 Milliarden US-Dollar für den Grenzschutz. Mit dem Geld sollen die existierende Infrastruktur an den US-amerikanischen Grenzen sowie neue Technologien zur Grenzkontrolle und -überwachung finanziert werden. An seinen Plänen, die Mauer zu bauen, hält Trump jedoch nach wie vor fest. Aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben.

Für die Republikaner war wohl der größte Erfolg, dass die Verteidigungsausgaben erhöht wurden. Trump wollte für den Verteidigungshaushalt 30 Milliarden US-Dollar. Letztlich einigte man sich auf 12,5 Milliarden US-Dollar, die hauptsächlich in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fließen sollen. Zusätzliche 2,5 Milliarden US-Dollar sollen speziell für den Kampf gegen den Islamischen Staat bereitgestellt werden. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn das Weiße Haus dem Kongress eine überzeugende Strategie vorlegt.

Demokraten im Siegesrausch

Präsident Trump hatte gedroht, inländische Ausgaben für Maßnahmen, die nicht der Verteidigung dienen, um 18 Milliarden US-Dollar zu kürzen. Ein Hauptanliegen der Demokraten war es deshalb, die Finanzierung von Gesundheits- und Umweltprojekten zu sichern. Mit Erfolg: Das neue Haushaltsgesetz sieht vor, dass 295 Millionen US-Dollar für Puerto Ricos MedicAid-Programm bereitgestellt werden. Auch das National Institute for Health, dessen Finanzierung eigentlich um 1,2 Millionen US-Dollar gekürzt werden sollte, bekommt eine Finanzspritze von zwei Millionen US-Dollar. Sogar die von den Republikanern so verhasste Gesundheitsreform Obamacare wird in Teilen weiter subventioniert. Auf diesen Kompromiss ließen sich die Republikaner aber nur ein, weil sie weiter an ihren Plänen arbeiten, Obamacare auszuhebeln.

Trump hatte außerdem angekündigt, der gemeinnützigen Organisation Planned Parenthood die Finanzierung zu entziehen, weil sie in ihren Kliniken u.a. Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Konservativen argumentierten, dass man Steuerzahler nicht dazu zwingen könne, für Abtreibungen zu bezahlen. Auch die Finanzierung für die Environmental Protection Agency (EPA) wollte Trump kappen. Doch die Demokraten konnten sich durchsetzen: Planned Parenthood wird weiter finanziert und EPA muss lediglich auf ein Prozent der derzeitigen Finanzierung verzichten.

Die Demokraten, allen voran der Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer und die Minderheitsführerin im Kongress Nancy Pelosi, feierten ihren Erfolg in öffentlichen Statements. Die republikanische Führung hielt sich hingegen zurück. Und auch in der amerikanischen Presse wurde der Kompromiss als Sieg der Demokraten verbucht. So schrieb Bloomberg, es sei „ein Kompromiss, der mehr an ein Budget aus der Obama-Ära erinnert, als an ein Budget, dass unter Trump verabschiedet wurde.“ Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete: „Obwohl die Republikaner das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus kontrollieren, konnten die Demokraten punkten.“ Und die Los Angeles Times nennt den Deal „eine Peinlichkeit für das Weiße Haus.“

Strategische Kompromisse trotz Kritik aus eigenen Reihen

Eigenen Aussagen zufolge ist Präsident Trump „very happy“ mit dem Deal. Er kann sich nun damit schmücken, dass der sonst so polarisierte Kongress unter seiner Administration einen überparteilichen Kompromiss gefunden hat und Washington wieder zu funktionieren scheint. Doch ein glasklarer Erfolg waren die Haushaltsverhandlungen für Trump nicht. Gerade aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. Die Anhänger des Freedom Caucus, die schon Trumps Gesundheitsreform in der ersten Runde zum Scheitern brachten, sowie sozialkonservative Republikaner drohten, gegen das Haushaltsgesetz zu stimmen. Die Administration sei zu viele Kompromisse eingegangen und habe dabei die konservative Agenda vernachlässigt.

Mit ihrer Kompromissbereitschaft wollte die Trump-Administration aber nicht nur die Schließung der Regierung verhindern. Sie wollte auch den Weg für die Abstimmung über eine überarbeitete Version von Trumps Gesundheitsreform freimachen, um Obamacare ein Ende zu setzen. Den wahren Erfolg erhofft sich Trump also noch in dieser Woche, wenn der Kongress erneut über die Zukunft seiner Gesundheitsreform entscheidet. Einige Demokraten, auf deren Stimmen er angewiesen ist, dürfte er zumindest mit dem neuen Haushalt gnädig gestimmt haben.

 

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Washington, DC.