Machtkampf nach Tod von US-Verfassungsrichter: Unser Büroleiter in Washington, DC über die große Zerrissenheit in der US-Politik

Als ich im Herbst 1986 nach Washington, DC kam, war die politische Welt in der Stadt noch in Ordnung. Gerade hatte der Senat einen erzkonservativen Juristen als Obersten Richter bestätigt. Antonin Scalia wurde trotz seiner politischen Ausrichtung von Präsident Ronald Reagan nominiert und in der Folge vom Senat bestätigt, da niemand an seinen juristischen Qualifikationen… Read More

Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein… Read More

FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig einen… Read More

FNF-Kommentar: Die letzte “State of the Union Address” des US-Präsidenten Barack Obama

Zumindest in einem Aspekt war die Rede von Barack Obama historisch: Es war die fünfzigste “State of the Union Address” in der Geschichte der USA. Präsident Woodrow Wilson hielt im Jahr 1913 erstmalig die Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses. Zudem war die “State of the Union” am vergangenen Dienstag von besonderer Bedeutung… Read More

11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

Seit Mitte 2013 beraten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde in Miami, FL statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlungsführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden… Read More

Brennpunkt Kanada: Kanada hat wieder einen Trudeau gewählt – Verdienter Sieg der Liberalen Partei

von Claus Gramckow, Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die USA und Kanada Nach 78 Tagen Wahlkampf, dem längsten in der Geschichte Kanadas, haben die kanadischen Wähler gestern einen bekannten Namen zum Wahlsieger erklärt: Justin Trudeau, der älteste Sohn des weltbekannten und legendären kanadischen Premierministers Pierre Trudeau (im Amt von 1968-1984 mit einer kurzen… Read More