Auf den neuen UN-Generalsekretär António Guterres warten große Herausforderungen

Zum Jahresende wird Ban Ki-moon sein Amt als Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) abgeben. Sein Nachfolger, der Portugiese António Guterres, wurde Mitte Dezember vereidigt. Der 67-Jährige war von 1995 bis 2002 Premierminister von Portugal und von 2005 bis 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Damit tritt zum ersten Mal ein ehemaliger Regierungschef an die Spitze der UN.… Read More

„Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht“ – Gerhart Baum über die Debatte zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More

FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des… Read More

FNF-Analyse: Apple versus US-Regierung – Privatsphäre gegen Sicherheit? Diese Frage spaltet die Amerikaner

Im Rahmen der Aufklärung des Terroranschlages von San Bernadino versucht das FBI auf das iPhone des Attentäters Syed Riywan Farook zuzugreifen. Bei dem Attentat im Dezember 2015 starben insgesamt 14 Menschen und 21 weitere wurden verletzt. Die Strafverfolger vermuten, dass sie auf Farooks Diensthandy Informationen finden, die für die Untersuchung des Falls entscheidend sein könnten.… Read More

Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein… Read More

FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig einen… Read More