Scheinheilige Bürgerrechtler? Überwachung der nationalen Sicherheit vs. Wahrung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte

Mit der Veröffentlichung des umstrittenen Memos zu den Russlandermittlungen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und den Republikanern auf der einen und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite extrem zugespitzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes unterstellt den Ermittlern in seinem Bericht Fehlverhalten und illegale Vorgehensweisen. Er hingegen sorge sich… Read More

„Gerrymandering“ vor dem Supreme Court – Schreiben die obersten Bundesrichter erneut Geschichte?

Die Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten beginnt traditionell am ersten Montag im Oktober. In diesem Jahr werden die Richter einen Fall anhören, der das politische System der USA grundlegend erschüttern könnte: Der U.S. Supreme Court soll darüber entscheiden, ob das sogenannte „Gerrymandering“, also der Zuschnitt von Wahlkreisen, verfassungswidrig ist. Die politische Landkarte der… Read More

The Future of Net Neutrality in the USA

Former President Obama had been an early supporter of net neutrality –   the notion that Internet service providers should treat all website and apps fairly and equally, leading to a free and open Internet. However, according to current headlines Republicans plan to role back Obama-era rules mandating an open Internet. In an interview with the Friedrich… Read More

Auf den neuen UN-Generalsekretär António Guterres warten große Herausforderungen

Zum Jahresende wird Ban Ki-moon sein Amt als Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) abgeben. Sein Nachfolger, der Portugiese António Guterres, wurde Mitte Dezember vereidigt. Der 67-Jährige war von 1995 bis 2002 Premierminister von Portugal und von 2005 bis 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Damit tritt zum ersten Mal ein ehemaliger Regierungschef an die Spitze der UN.… Read More

„Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht“ – Gerhart Baum über die Debatte zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More

FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des… Read More