Die Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten beginnt traditionell am ersten Montag im Oktober. In diesem Jahr werden die Richter einen Fall anhören, der das politische System der USA grundlegend erschüttern könnte: Der U.S. Supreme Court soll darüber entscheiden, ob das sogenannte „Gerrymandering“, also der Zuschnitt von Wahlkreisen, verfassungswidrig ist. Die politische Landkarte der… Read More
Former President Obama had been an early supporter of net neutrality – the notion that Internet service providers should treat all website and apps fairly and equally, leading to a free and open Internet. However, according to current headlines Republicans plan to role back Obama-era rules mandating an open Internet. In an interview with the Friedrich… Read More
Zum Jahresende wird Ban Ki-moon sein Amt als Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) abgeben. Sein Nachfolger, der Portugiese António Guterres, wurde Mitte Dezember vereidigt. Der 67-Jährige war von 1995 bis 2002 Premierminister von Portugal und von 2005 bis 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Damit tritt zum ersten Mal ein ehemaliger Regierungschef an die Spitze der UN.… Read More
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More
Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des… Read More
Im Rahmen der Aufklärung des Terroranschlages von San Bernadino versucht das FBI auf das iPhone des Attentäters Syed Riywan Farook zuzugreifen. Bei dem Attentat im Dezember 2015 starben insgesamt 14 Menschen und 21 weitere wurden verletzt. Die Strafverfolger vermuten, dass sie auf Farooks Diensthandy Informationen finden, die für die Untersuchung des Falls entscheidend sein könnten.… Read More
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