Interview: Dem Präsidenten den Riegel vorschieben – Zu den rechtlichen Hintergründen des umstrittenden Einreiseverbots des US-Präsidenten

Am 27. Januar erließ Präsident Donald Trump ein Dekret, das Bürgern aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorübergehend die Einreise in die USA verweigern sollte. Trumps Vorstoß löste Proteste und juristische Klagen aus. Anfang Februar stoppte ein US-Bundesrichter in Seattle das Einreiseverbot vorläufig, woraufhin die US-Regierung Widerspruch einlegte und einen Eilantrag zur sofortigen Wiedereinsetzung des Einreiseverbotes… Read More

Was mit NAFTA verloren ginge – Nordamerikanische Handelsbeziehungen am Scheideweg

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wurde 1994 mit dem Ziel in Kraft gesetzt, Mexiko mit seinen hoch entwickelten Nachbarn zu vernetzen und den nordamerikanischen Wirtschaftsraum zu beleben. Das Freihandelsabkommen veränderte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den nordamerikanischen Ländern grundlegend. Darüber hinaus läutete die Unterzeichnung des Vertrages eine neue Ära für regionale und bilaterale Freihandelsabkommen ein. Mit der Wahl… Read More

Trumps Dekrete-Marathon – Die ersten Tage des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus

Sein Kugelschreiber war Präsident Trumps treuester Begleiter während seiner ersten beiden Amtswochen. Fast kein Tag ist bisher vergangen, ohne dass Trump ein präsidentielles Dekret unterschrieben hat: Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der Austritt aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten, die Veränderung der Struktur des Nationalen Sicherheitsrates sowie… Read More

“Mauer wäre nicht nur physische, sondern auch symbolische Barriere” – Donald Trump eskaliert die diplomatische Krise zwischen den USA und Mexiko

Mit seinem Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat der amerikanische Präsident Trump nicht nur mit der Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens begonnen, sondern innerhalb weniger Tage auch das Verhältnis zum Nachbarland auf einen Tiefpunkt gebracht. Noch weiß niemand, ob das Bauwerk eher 15 oder eher 45 Milliarden US Dollar kosten wird.… Read More

So gespalten wie nie zuvor – Wie sich die USA während Obamas Amtszeit verändert haben

Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell als 45. Präsident ins Weiße Haus einziehen. Damit gehen acht Jahre Barack Obama zu Ende. Trump trifft auf ein anderes Amerika als Obama in 2008. Die Vereinigten Staaten haben sich während seiner Amtszeit auf demografischer, gesellschaftlicher und technologischer Ebene deutlich verändert. Eine aktuelle Studie des renommierten „Pew Research… Read More

Der eine geht, der andere kommt: Die Übergangsphase zur Trump-Administration

In Washington geht eine aufregende und arbeitsintensive Woche zu Ende. Es war wohl die hektischste Woche der Übergangsphase zur Trump-Administration. Im Senat mussten sich gleich acht Kandidaten für Spitzenposten in der neuen Regierung einer Anhörung stellen, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurde zu einem wichtigen Berater im Weißen Haus ernannt und in all der Hektik traten dann… Read More