Taschengeld für Trump – US-Kongress einigt sich nach langen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz

Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindern. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien konnte die ursprüngliche Frist Ende April zunächst nicht eingehalten werden. Mit einer Überbrückungsmaßnahme wurde der gefürchtete „Government Shutdown“, also die zwangsläufige Einstellung der Regierungsgeschäfte, abgewendet. Sonntagnacht kamen Demokraten… Read More

Willkommen im politischen Sumpf Washingtons, Präsident Trump! – Das Scheitern der US-Gesundheitsreform

Donald Trump hatte seinen Wählern versprochen, der einzige Kandidat zu sein, der die Dinge im dysfunktionalen politischen Klima Washingtons richten kann. Sein Image als Macher stellte er während des Wahlkampfes stets als seine beste Eigenschaft dar. Doch nach nur sechzig Tagen im Amt hat Trumps Image einen schweren Schlag bekommen. Schon bei seinem ersten bedeutenden… Read More

Kurz und schmerzlos – Merkel besucht Trump in Washington

Zwar musste das erste offizielle Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel zunächst wegen Schneesturm Stella abgesagt werden. Am Ende war es aber nicht Stella, die dem Treffen in den USA die Schau stahl, sondern innenpolitische Debatten um das neue Gesundheitsgesetz, Trumps Haushaltspläne für 2018, den mutmaßlichen Abhörskandal sowie die Blockade des zweiten Einreiseverbots. Die… Read More

Ein Wolf im Schafspelz? Neuer Anlauf für den U.S.- Einreisestopp

Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisedekrets, das Ende Januar in einer überstürzten Aktion kurz nach Donald Trumps Amtsantritt unterzeichnet wurde. Trumps Initiative löste internationale Kritik und Verunsicherung aus und sorgte für Chaos an amerikanischen Flughäfen. Schließlich stuften amerikanische Gerichte den Erlass als verfassungswidrig ein und setzten das Einreiseverbot außer Kraft.… Read More

“Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen” – Im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff über deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Wolfgang Ischinger hatte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die amerikanischen Erwartungen an die europäischen Verbündeten gesagt, er gehe von einen „brutaleren Auftritt“ der US-Vertreter im Vergleich zu früheren Konferenzen aus. Die Äußerungen von General James Mattis als neuem US-Verteidigungsminister beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister vergangenen Mittwoch hatte hier vielleicht bereits einen Vorgeschmack gegeben:… Read More