Taschengeld für Trump – US-Kongress einigt sich nach langen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz

Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindern. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien konnte die ursprüngliche Frist Ende April zunächst nicht eingehalten werden. Mit einer Überbrückungsmaßnahme wurde der gefürchtete „Government Shutdown“, also die zwangsläufige Einstellung der Regierungsgeschäfte, abgewendet. Sonntagnacht kamen Demokraten… Read More

100 Tage US-Präsident Trump – Eine Präsidentschaft der Widersprüche

Anlässlich der ersten 100 Tage der Präsidentschaft von Donald Trump zog die Stiftung für die Freiheit in mehreren Experten-Panels Bilanz: Was hat der neue US-Präsident bisher erreicht? Was für Ängste, aber auch was für Hoffnungen, die er im Wahlkampf geweckt hat, wurden bestätigt und wo sind Richtungswechsel zu verzeichnen? Um das Fazit einmal vorwegzunehmen: Die… Read More

Willkommen im politischen Sumpf Washingtons, Präsident Trump! – Das Scheitern der US-Gesundheitsreform

Donald Trump hatte seinen Wählern versprochen, der einzige Kandidat zu sein, der die Dinge im dysfunktionalen politischen Klima Washingtons richten kann. Sein Image als Macher stellte er während des Wahlkampfes stets als seine beste Eigenschaft dar. Doch nach nur sechzig Tagen im Amt hat Trumps Image einen schweren Schlag bekommen. Schon bei seinem ersten bedeutenden… Read More

Ein Wolf im Schafspelz? Neuer Anlauf für den U.S.- Einreisestopp

Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisedekrets, das Ende Januar in einer überstürzten Aktion kurz nach Donald Trumps Amtsantritt unterzeichnet wurde. Trumps Initiative löste internationale Kritik und Verunsicherung aus und sorgte für Chaos an amerikanischen Flughäfen. Schließlich stuften amerikanische Gerichte den Erlass als verfassungswidrig ein und setzten das Einreiseverbot außer Kraft.… Read More

US-Demokraten wählen Tom Perez zum neuen Parteivorsitzenden

Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl sitzt der Schock bei den Demokraten noch immer tief. Um aus ihrer Schockstarre wieder herauszukommen, brauchen sie eine durchdachte Strategie, frische Visionen und eine neue Führung, die die Partei durch die Trump-Administration steuert. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden ist der erste Schritt zur Rückeroberung der Macht. Doch die Ausgangssituation der… Read More

Trumps Dekrete-Marathon – Die ersten Tage des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus

Sein Kugelschreiber war Präsident Trumps treuester Begleiter während seiner ersten beiden Amtswochen. Fast kein Tag ist bisher vergangen, ohne dass Trump ein präsidentielles Dekret unterschrieben hat: Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der Austritt aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten, die Veränderung der Struktur des Nationalen Sicherheitsrates sowie… Read More