Scheinheilige Bürgerrechtler? Überwachung der nationalen Sicherheit vs. Wahrung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte

Mit der Veröffentlichung des umstrittenen Memos zu den Russlandermittlungen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und den Republikanern auf der einen und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite extrem zugespitzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes unterstellt den Ermittlern in seinem Bericht Fehlverhalten und illegale Vorgehensweisen. Er hingegen sorge sich… Read More

Die aktuelle Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland

Seit den 9/11 Anschlägen sind – in den USA ebenso wie in Deutschland – eine Reihe von Anti-Terror-Gesetzen erlassen worden. Entsprechend groß war das Interesse aus erster Hand die deutsche und liberale Sicht dieser Entwicklung kennenzulernen. Bei einer Veranstaltung in Washington DC informierte Gisela Piltz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, die amerikanischen Gäste der Stiftung über… Read More