Scheinheilige Bürgerrechtler? Überwachung der nationalen Sicherheit vs. Wahrung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte

Mit der Veröffentlichung des umstrittenen Memos zu den Russlandermittlungen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und den Republikanern auf der einen und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite extrem zugespitzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes unterstellt den Ermittlern in seinem Bericht Fehlverhalten und illegale Vorgehensweisen. Er hingegen sorge sich… Read More

„Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht“ – Gerhart Baum über die Debatte zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More

FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des… Read More

Washington brief März I 2016

Top-Themen: Dossier US-Wahlen: “Super Trump Day” – oder ist Donald Trump noch zu stoppen?!, Machtkampf nach Tod von US-Verfassungsrichter: Unser Büroleiter in Washington, DC über die große Zerrissenheit in der US-Politik, FNF-Analyse: Apple versus US-Regierung – Privatsphäre gegen Sicherheit? Diese Frage spaltet die Amerikaner, Amy Dacey, langjährige Partnerin des TAD, ist treibende Kraft der Demokratischen Partei,… Read More

FNF-Analyse: Apple versus US-Regierung – Privatsphäre gegen Sicherheit? Diese Frage spaltet die Amerikaner

Im Rahmen der Aufklärung des Terroranschlages von San Bernadino versucht das FBI auf das iPhone des Attentäters Syed Riywan Farook zuzugreifen. Bei dem Attentat im Dezember 2015 starben insgesamt 14 Menschen und 21 weitere wurden verletzt. Die Strafverfolger vermuten, dass sie auf Farooks Diensthandy Informationen finden, die für die Untersuchung des Falls entscheidend sein könnten.… Read More

Washington brief February I 2016

Top-Themen: Dossier US-Wahlen: Primaries versus Caucus: Der Vorwahl-Dschungel in den USA, Dossier US-Wahlen: Am Vorabend der US-Vorwahlsaison steht ein Verlierer bereits fest, FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?, FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext, FNF- Panel Discussion: What’s the buzz about safe harbor?, Serie: Präsidentschafts-Trivia Die aktuelle Ausgabe… Read More