„Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht“ – Gerhart Baum über die Debatte zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More

Hintergrund: US-Geheimdienste: Ist eine Kontrolle möglich? Parlamentarische Initiativen haben wenig Aussicht auf Erfolg

Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die US-Regierung einen Bericht veröffentlicht, der neue Richtlinien zur Datenspeicherung der US-Nachrichtendienste beinhaltet. Die Meldung erregte in der deutschen Öffentlichkeit kaum Aufsehen. Das ist bedauerlich, denn anders als auf dieser Seite des Atlantiks wahrgenommen, schlugen die Enthüllungen von Edward Snowden auch in Amerika hohe Wellen. Den… Read More

Washington brief August 2013

Washington brief August 2013  Top Themen: NSA-Chef hat auch mili-tärische Funktion, von der journalistischen Enthüllung zum Landes-verrat, Bürgersorgen um Datenschutz wach-sen, Libertäre Republi-kaner melden sich zu Wort, Ein republika-nischer Richtungsstreit unter anderen, Vor dem nächsten Finanzduell: Showdown und Shutdown?