Washington brief Juli 2018

Top-Themen: “Soft Brexit” sorgt für Ungewissheit in Washington, Please, no cherry picking, Mr President! – Donald Trumps Handelspolitik wird immer undurchsichtiger, Podcast-Serie: Die „Trade Guys“, Analyse zur Lastenteilung in der NATO, Podcast: Supreme Court billigt Trumps Einreiseverbot – Und was jetzt?, Sommerlektüre: Außenpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des… Read More

Ein Wolf im Schafspelz? Neuer Anlauf für den U.S.- Einreisestopp

Über einen Monat feilte die Trump-Administration an der Überarbeitung des Einreisedekrets, das Ende Januar in einer überstürzten Aktion kurz nach Donald Trumps Amtsantritt unterzeichnet wurde. Trumps Initiative löste internationale Kritik und Verunsicherung aus und sorgte für Chaos an amerikanischen Flughäfen. Schließlich stuften amerikanische Gerichte den Erlass als verfassungswidrig ein und setzten das Einreiseverbot außer Kraft.… Read More

Interview: Dem Präsidenten den Riegel vorschieben – Zu den rechtlichen Hintergründen des umstrittenden Einreiseverbots des US-Präsidenten

Am 27. Januar erließ Präsident Donald Trump ein Dekret, das Bürgern aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorübergehend die Einreise in die USA verweigern sollte. Trumps Vorstoß löste Proteste und juristische Klagen aus. Anfang Februar stoppte ein US-Bundesrichter in Seattle das Einreiseverbot vorläufig, woraufhin die US-Regierung Widerspruch einlegte und einen Eilantrag zur sofortigen Wiedereinsetzung des Einreiseverbotes… Read More