FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext

Die Anschläge vom 11. September 2001 hinterließen tiefe Wunden in Amerika und haben die Überwachungs- und Sicherheitspolitik sowie das Denken und Handeln der Amerikaner einschlägig geprägt. Um eine solche Tragödie nie wieder erleben zu müssen, wurden den Geheimdiensten vom Kongress weitreichende Handlungsspielräume im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeräumt. Auf Grundlage des Abschnitts 215 des… Read More

Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein… Read More

Washington brief February I 2016

Top-Themen: Dossier US-Wahlen: Primaries versus Caucus: Der Vorwahl-Dschungel in den USA, Dossier US-Wahlen: Am Vorabend der US-Vorwahlsaison steht ein Verlierer bereits fest, FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?, FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext, FNF- Panel Discussion: What’s the buzz about safe harbor?, Serie: Präsidentschafts-Trivia Die aktuelle Ausgabe… Read More

FNF-Brennpunkt: Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?

Anfang Oktober 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft regelte, für ungültig. Einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist verkündeten EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, am 2. Februar den Durchbruch der Verhandlungen: es werde künftig einen… Read More