Hintergrund: Freiheit vs. Sicherheit: Die Überwachungsdebatte in den USA

Der US-Senat hat Anfang Juni ein Gesetz angenommen, das die Handlungsspielräume der US-Geheimdienste zukünftig einschränken soll. 67 von 100 Senatoren stimmten für den sogenannten USA Freedom Act. Einige Wochen zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus das neue Gesetz mit einer breiten Mehrheit (338 zu 88 Stimmen) beschlossen. Kurz nach der Entscheidung im Senat setzte Präsi-dent Obama… Read More

Washington brief Ausgabe April I 2015

Top-Themen: Klausurtagung des Regionalbüros Europäischer und Transatlantischer Dialog, Mitarbeiterin des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhält Public Diplomacy Auszeichnung, Hintergrundbericht: US-Geheimdienste: Ist eine Kontrolle möglich? Parlamentarische Initiativen haben wenig Aussicht auf Erfolg, Center for Transatlantic Relations veröffentlicht Transatlantic Economy 2015 Bericht, Studie: Religionsfreiheit in den USA, Serie „Neue Gesichter im US-Kongress“: Senator Steve Daines.… Read More

Hintergrund: US-Geheimdienste: Ist eine Kontrolle möglich? Parlamentarische Initiativen haben wenig Aussicht auf Erfolg

Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die US-Regierung einen Bericht veröffentlicht, der neue Richtlinien zur Datenspeicherung der US-Nachrichtendienste beinhaltet. Die Meldung erregte in der deutschen Öffentlichkeit kaum Aufsehen. Das ist bedauerlich, denn anders als auf dieser Seite des Atlantiks wahrgenommen, schlugen die Enthüllungen von Edward Snowden auch in Amerika hohe Wellen. Den… Read More

Washington brief September 2014

Top-Themen: NSA-Affäre: Wie die US-Spionage die transatlantischen Beziehungen belastet, Die Mehrheit der US-Amerikaner hält Obamas Außenpolitik für zu schwach, Die Veränderung der politischen Landkarte in den USA seit 1960, U.S. Immigrationspolitik: Unbegleitete Minderjährige aus Zentralamerika flüchten in die USA, Interview: Uncle Sam wants YOU! Die USA und der Erste Weltkrieg, 40 Jahre Watergate: Die USA vor und… Read More

Brennpunkt: US-Spionageaffäre: “Das Weiße Haus muss endlich handeln”

Erst Snowden, dann das Handy der Kanzlerin, nun US-Spitzel in Berlin – die transatlantischen Beziehungen sind in einer schweren Vertrauenskrise. Die Bundesregierung hat dem obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland die Ausreise nahegelegt, ein zwischen partnerschaftlich verbundenen Nationen ungewöhnlicher, deutlicher diplomatischer Akt. Präsident Obama muss jetzt handeln! Die Frustration der Deutschen wegen erneuter Meldungen über… Read More

Washington brief Januar 2014

Top-Themen: Obama zur Arbeit der National Security Agency: Uneingeschränkt sammeln, aber eingeschränkt nutzen, Gezielte Ermittlungen statt Massenüber-wachung?, Chris Christie: Angeordnetes Verkehrschaos beschädigt Gouverneur, Bob McDonnell: Teuere Geschenke kommen teuer zu stehen, 50 Jahre Streit um den „Krieg gegen die Armut“, Kurznachrichten: NSA-Stellungnahmen, Terrorpläne, Kosten und Nutzen der NSA, deutsch-amerikanische Geschäfte, Mindestlohn, Aus der Arbeit der… Read More