Brennpunkt: Erfolg in der zweiten Runde: Barack Obama unterzeichnet ‘Trade Promotion Authority’

Nach intensiver Lobbyarbeit im U.S. Kongress hat Präsident Barack Obama es doch geschafft. Der Senat hat ein Gesetz bewilligt, das dem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte “Trade Promotion Authority” (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilt.  Die TPA – auch ‘Fast Track Authority’ genannt – ist ein Handelsmandat, das als ‘Kooperationsverfahren’ zwischen Exekutive und… Read More

Hintergrund: Die „ Trade Promotion Authority “ – Weg frei für Obamas Handelspolitik?

Führende demokratische und republikanische Parlamentarier haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der Präsident Obama eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilen soll. Parteiübergreifende Gespräche dazu waren bekannt, die offizielle Vorstellung des Entwurfes kam dennoch überraschend. Es wäre nicht das erste Mal, dass US-Präsidenten diese… Read More