Nach intensiver Lobbyarbeit im U.S. Kongress hat Präsident Barack Obama es doch geschafft. Der Senat hat ein Gesetz bewilligt, das dem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte “Trade Promotion Authority” (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilt. Die TPA – auch ‘Fast Track Authority’ genannt – ist ein Handelsmandat, das als ‘Kooperationsverfahren’ zwischen Exekutive und… Read More
Führende demokratische und republikanische Parlamentarier haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der Präsident Obama eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilen soll. Parteiübergreifende Gespräche dazu waren bekannt, die offizielle Vorstellung des Entwurfes kam dennoch überraschend. Es wäre nicht das erste Mal, dass US-Präsidenten diese… Read More
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