Scheinheilige Bürgerrechtler? Überwachung der nationalen Sicherheit vs. Wahrung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte

Mit der Veröffentlichung des umstrittenen Memos zu den Russlandermittlungen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und den Republikanern auf der einen und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite extrem zugespitzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes unterstellt den Ermittlern in seinem Bericht Fehlverhalten und illegale Vorgehensweisen. Er hingegen sorge sich… Read More

„Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht“ – Gerhart Baum über die Debatte zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen. Ende Oktober 2016 führte ich mit Vertretern von Universitäten, Bürgerrechtsorganisationen, der Vereinten Nationen (VN) und mit der Führung der Deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Botschafter Harald Braun und seinem Stellvertreter Heiko Thoms, Gespräche.… Read More

Washington brief Juni I 2016

Top-Themen: FNF-Interview: Über TTIP, Trump und transatlantische Beziehungen, FNF-Dossier US-Wahlen: Die erste Frau im Weißen Haus? Hillary Clinton durchbricht die ‚Gläserne Decke‘, Neue Kollegin im Transatlantischen Dialogprogramm, FNF-Analyse: Zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Die US-Datenschutzdebatte im transatlantischen Kontext, NATO-Gipfel in Warschau – “Action or Talk Only”?, Ausblick: Deutsch-Amerikanische Beziehungen nach Obama. Die aktuelle Ausgabe des Washington… Read More