Mit der Veröffentlichung des umstrittenen Memos zu den Russlandermittlungen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und den Republikanern auf der einen und dem FBI und dem US-Justizministerium auf der anderen Seite extrem zugespitzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes unterstellt den Ermittlern in seinem Bericht Fehlverhalten und illegale Vorgehensweisen. Er hingegen sorge sich… Read More
Der US-Senat hat Anfang Juni ein Gesetz angenommen, das die Handlungsspielräume der US-Geheimdienste zukünftig einschränken soll. 67 von 100 Senatoren stimmten für den sogenannten USA Freedom Act. Einige Wochen zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus das neue Gesetz mit einer breiten Mehrheit (338 zu 88 Stimmen) beschlossen. Kurz nach der Entscheidung im Senat setzte Präsi-dent Obama… Read More
Top-Themen: Klausurtagung des Regionalbüros Europäischer und Transatlantischer Dialog, Mitarbeiterin des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhält Public Diplomacy Auszeichnung, Hintergrundbericht: US-Geheimdienste: Ist eine Kontrolle möglich? Parlamentarische Initiativen haben wenig Aussicht auf Erfolg, Center for Transatlantic Relations veröffentlicht Transatlantic Economy 2015 Bericht, Studie: Religionsfreiheit in den USA, Serie „Neue Gesichter im US-Kongress“: Senator Steve Daines.… Read More
Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die US-Regierung einen Bericht veröffentlicht, der neue Richtlinien zur Datenspeicherung der US-Nachrichtendienste beinhaltet. Die Meldung erregte in der deutschen Öffentlichkeit kaum Aufsehen. Das ist bedauerlich, denn anders als auf dieser Seite des Atlantiks wahrgenommen, schlugen die Enthüllungen von Edward Snowden auch in Amerika hohe Wellen. Den… Read More
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