In or out? Welche Senatsrennen in den USA 2018 Spannung versprechen

Nach der Wahlpleite im November 2016 sind die Demokraten fest entschlossen, den Republikanern bei den diesjährigen „Midterm Elections“ die Mehrheiten im Kongress streitig zu machen. Derzeit haben die Demokraten im Senat 47 Sitze, hinzukommen die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, die aber für gewöhnlich im Sinne der Demokraten… Read More

Trumps Mann für den Supreme Court auf der Zielgeraden

In dieser Woche musste sich Trumps Wunschkandidat für den Obersten Gerichtshof im Senat behaupten. Das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch hat sich über mehrere Tage gezogen. Zur endgültigen Abstimmung im Senat wird es aber erst Anfang April kommen. Obwohl Gorsuch weniger polarisiert als sein erzkonservativer Vorgänger Antonin Scalia, ist die Stimmung im Senat extrem angespannt. Seit… Read More

Klagerecht für EU-Bürger in Sachen Datenschutz: US-Kongress bewilligt den Judicial Redress Act

In der vergangenen Woche bewilligte auch der US-Senat die „Judicial Redress“-Gesetzesinitiative, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober 2015 den Entwurf positiv beschieden hatte. Nun wartet der Gesetzestext noch auf die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama. Der Judicial Redress Act, übersetzt in etwa „Gesetz für gerichtliche Wiedergutmachung“, räumt Bürgern aus mit den USA verbündeten Staaten ein… Read More